Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
zwischen der Mediserv GmbH, vertreten durch

Till Ohrmann
Mediserv GmbH
Europastraße 7
72622 Nürtingen
Deutschland

(im Folgenden Mediserv GmbH genannt), und dem Auftraggeber. Kunden im Sinne der hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 1. Allgemein

Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages (Auftrag, Auftragsbestätigung), zwischen beiden Parteien zustande. Im Voraus abgegebene Angebote sind unverbindlich. Der Vertragspartner erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Mediserv GmbH.

§ 2. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte oder zum Download bereitgestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mediserv GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Mediserv GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Mediserv GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

§ 3. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form entweder postalisch oder per E-Mail erfolgen. Internet-Bestellungen durch E-Mail oder Formularversand sind auch ohne geleistete Unterschrift für den Auftraggeber rechtsgültig und bindend.

§ 4. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote der Mediserv GmbH dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird die Mediserv GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von der Mediserv GmbH angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung, beziehungsweise Bereitstellung der bestellten Ware erklärt werden. Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Mediserv GmbH nicht.

§ 5. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Angebote und Preise der Mediserv GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Die angegebenen Preise, sowie alle Angebote sind Festpreise ohne Abzug und nicht verhandelbar. Alle Preise der Mediserv GmbH sind solche in Euro. Alle Preise sind Bruttoendpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise an dem Tage des Vertragsabschlusses. Bei Veröffentlichung neuer Preise werden alte Preise ungültig. Alle bestellten Produkte sind sofort zahlbar. Alle Produkte und Leistungen der Mediserv GmbH, sind vom Kunden wahlweise per PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder per Lastschrift zu begleichen. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto der Mediserv GmbH, gutgeschrieben wurde. Wird der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, ist die Mediserv GmbH berechtigt, die Erbringung schon begonnener Dienstleistung auszusetzen und die Lieferung, beziehungsweise, Bereitstellung bereits erstellter Produkte zu verweigern. Kosten, die der Mediserv GmbH durch Zahlungsverzug des Kunden entstehen, trägt der Kunde selbst. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Mediserv GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

§ 6. Gutscheine und Gutscheincodes

Die Mediserv GmbH gibt für die Inanspruchnahme bestimmter Angebote elektronische Gutscheine in Form von Gutscheincodes aus. Mit dem Erhalt eines Gutscheincodes erhält der Kunde das Recht, eine bestimmte Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in Anspruch zu nehmen. Übertragbare Gutscheine sind als solche gekennzeichnet. Sofern ein Gutschein nicht im Gültigkeitszeitraum eingelöst wird, verfällt dieser. Sollte das Produkt teurer sein als der Wert des Gutscheins, zahlt der Kunde nur den entsprechenden Differenzbetrag. Ist der Gesamtbetrag niedriger als der Wert des Gutscheins, wird der entsprechende Differenzbetrag nicht erstattet. Ein Gutscheincode kann nur einmalig eingelöst werden.

§ 8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 9. Rechnungsstellung

Die Mediserv GmbH stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundencenter oder per E-Mail bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Der Kunden erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zur Bereitstellung von Rechnungen in den Online-Diensten des Anbieters und verzichtet auf eine schriftliche Übermittlung von Rechnungen. Verlangt der Kunde eine Zusendung der Rechnung per Post, wird die Mediserv GmbH alle anfallenden Postgebühren in Rechnung stellen.

§ 10. Liefer- und Versandbedingungen, Leistungspflichten

Die Auslieferung, beziehungsweise Bereitstellung der Ware erfolgt über einen Download nach Zahlungseingang. Der Download wird im persönlichen Kundenbereich freigeschaltet. Vorab gelieferte oder zum Download bereitgestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mediserv GmbH. Wenn der Käufer stillschweigend die Zahlung und/oder die Abnahme im Nachhinein verweigert, ist die Mediserv GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung höherer Schäden durch die Mediserv GmbH bleibt vorbehalten. Die Mediserv GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Online-Dienste von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), die nicht im Einflussbereich der Mediserv GmbH liegen.

§ 11. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Gewährleistung und Garantie gewährt die Mediserv GmbH nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Mediserv GmbH über die in diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten. Bei Schäden oder Fehlfunktionen der Ware, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Eine Gewährleistung entfällt, sofern der Käufer die Ware entgegen den Bestimmungen der Kompatibilitätslisten nutzt, oder die Software verändert, beziehungsweise erweitert. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Mediserv GmbH bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der Mediserv GmbH durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung mindestens zweimal fehlgeschlagen, kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für Ware die als freier Download angeboten wird, übernimmt die Mediserv GmbH keinerlei Gewährleistung oder Garantie.

§ 12. Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an der Ware verbleiben bei der Mediserv GmbH. Die Mediserv GmbH berechtigt den Käufer zunächst zum Download, d.h. zur Speicherung der Ware, und Verwendung derselben im privaten Bereich. Die Mediserv GmbH gestattet die Nutzung der Ware zu kommerziellen Zwecken als Bestandteil von eigenständigen kreativen Werken. Eigenständige kreative Werke in diesem Sinn sind neue, durch den Käufer geschaffene Werke, welche die betreffende Ware zum Bestandteil haben. Die Weitergabe an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ist nur als Bestandteil von eigenständigen kreativen Werken gestattet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der direkte Weiterverkauf der Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Open Source Produkte. Hier gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen unter denen die Software genutzt und verbreitet wird.

§ 13. Haftung

Alle beschreibenden Angaben, grafische Darstellungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, die auf der Website, E-Mails oder Newslettern zu finden sind, dienen lediglich der Information. Die Mediserv GmbH ist um die Richtigkeit dieser Angaben bemüht, kann aber keine Garantie dafür übernehmen. Für Schäden haftet die Mediserv GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt die Mediserv GmbH oder einer ihrer Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, welchen die Mediserv GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von eigenen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Vertragspartnern. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Erkennt der Kunde offensichtliche Fehler am Produkt oder der Dienstleistung, soll er diese nach Möglichkeit gegenüber der Mediserv GmbH anzeigen, um einen Schaden soweit wie möglich zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Mediserv GmbH, an Ihn übermittelte Daten nach seinen Möglichkeiten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Mediserv GmbH sichert im Falle von Open Source Software nicht die Eigenschaft der Anwendbarkeit und Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen zu. Die Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde. Der Kunde wählt die Ware eigenverantwortlich aus und verwendet diese auf eigene Gefahr. Eine Haftung von der Mediserv GmbH für die falsche oder nicht sachgemäße Verwendung der Ware ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Für Open Source Software gelten bezüglich der Gewährleistung die Regelungen, die sich aus der Schenkung ergeben, namentlich § 523, § 524 BGB. Daraus ergibt sich, dass eine Gewährleistung nur dann besteht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wird. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des EGBGB. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der vereinten Nationen vom 11.04.1987 über Verträge über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Mediserv GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 15. Änderungsvorbehalt

Die Mediserv GmbH ist berechtigt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen beziehen sich, nach einer Frist von 3 Monaten, auch auf laufende Geschäftsverbindungen, in denen der Vertragspartner sein Recht zur Kündigung wahrnehmen kann.

§ 16. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.